Die Lobbycontroler haben ihrer Seite ein neus Aussehen verschafft und, wie ich gelesen habe, ein neues, interessantes Projekt namens Lobbypedia in der Mache. Ich nehme mal den Text aus dem letzten Newsletter, der erklärt das schön:

“Unser neues Projekt „Lobbypedia“ soll im Frühsommer dieses Jahres an den Start gehen. Was im vergangenen Jahr als Idee entstanden ist, beginnt sich zu konkretisieren: Unser neuer Rechercheur Elmar Wigand arbeitet seit Januar für uns an der Entstehung eines Lobby-Nachschlagewerks, in dem wir unser Lobby-Wissen nach und nach zusammentragen. Über die Jahre soll so eine umfangreiche und frei zugängliche Lobby-Datenbank entstehen. Dort können Sie dann mit wenigen Klick nachschauen etwa was aus unseren Politikerinnen und Politikern wird, wenn sie ihr Amt oder Mandat niederlegen. Oder wer hinter scheinbar neutralen “Experten” oder Denkfabriken steht. Den Anfang werden wir aus aktuellem Anlass mit der Finanzlobby machen – und den uns zur Verfügung stehenden Informationen über die Fäden, die sie in Berlin und anderswo strickt.”

Lobbycontrol

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Lange hat’s gedauert. Politiker zeigen das sie für Sachargumente zugänglich sind?. “Löschen statt Speeren” scheint bei ihnen angekommen zu sein. In der Zeit wo sie versucht haben eine Internetzensurmöglichkeit zu schaffen, hätten sie auch arbeiten können. Bessere Ausstattung und Schullung für die Beamten die für das aufdecken und bekämpfen von Kindesmißbrauch und gegen die Verbreitung des dokumentierten Kindesmißbrauchs zuständig sind. Bessere Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden in anderen Ländern. Die meisten Server auf denen Material zu finden ist stehen in Amerika und Europa. Also sollte das beseitigen der Inhalte und vor allem die Verfolgung der Täter kein allzu großes Problem sein. Wenn es um Kohle geht funktioniert die länderübergreifende Zusammenarbeit auch. Auch das Löschen von Seiten klapt. Und das innerhalb weniger Stunden. Allerdings sind da meist die Finanzindustrie oder Artverwandte “Opfer”. Stichwort Pishingseiten beseitigen. Es müßte dann natürlich bei der ganzen Sachen auch hauptsächlich um die Bekämpfung von Kindesmißbrauch gegangen sein.
Trotz dieser an sich guten Meldung, ein paar Fragen bleiben noch offen. Siehe – Zugangserschwerungsgesetz 2.0

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… viel (bestimmt mit grammatikalischen und rechtschreiblichen Fehlern überhäufter) Text geworden …

Ich “besitze” ein paar “Patenkinder”. Eigentlich nicht nur ein paar, sondern einen ganzen Haufen. Eins dieser Kinder hat jetzt die erste Hälfte seines/ihres ersten Schuljahres hinter sich gebracht. Die Schule in die das Kind geht behauptet nun das das Kind im Unterricht nicht mitkommen würde und Schwierigkeiten hätte. Darüber war ich ein wenig erstaunt da das Kind schon vor locker zwei Jahren in der Lage war die Namen ihrer Schwestern in schriftlicher Form an Wänden und Türen zu hinter lassen. Zählen war auch nicht das Problem. Ihr Wortschatz ist und war auch schon weiter entwickelt als von anderen (bekannten) Kindern in ihren Alter. Ich halte sie eigentlich für recht Intelligent. Diese Einschätzung ist natürlich ohne objektivität und ohne fundiert pädagogisches Hintergrundwissen entstanden.
Ich hab mich jetzt interessehalber zweimal mit ihr hingesetzt und ein wenig Rechnen und Schreiben geübt. Am Anfang lief es wirklich nicht gut. Aber irgendwann schienen wir den Punkt gefunden zu haben wo es klick machte. Wir sind über den Zahlenbereich den sie in der Schule hat um das dreifache hinaus gegangen. Natürlich nicht rechnerisch, sondern nur was den Aufbau der Zahlen angeht, wie das System funktioniert. Ich hätte auch bis hundert mit ihr weiter machen können. Auch darüber hinaus da sie das Schreiben und Lesen der Zahlen verstanden hatte. Nun bin ich natürlich nicht so naiv zu glauben das das alles komplett in ihrem Kopf haften geblieben ist. Ich werde die Tage mal schaun was nach einer Woche noch übrig ist.
Beim Schreiben und Lesen ist es das selbe. Am Anfang war es schwierig. Da kamen dann so Sachen wie, den Buchstaben kenn ich nicht. Ich weiß nicht wie der da heißt. Bla bla. Die Wörter zum Schreiben durfte sie sich aussuchen. Ich habe sie dann vorgeschrieben. Sie mußte danach sagen wie die einzelnen Buchstaben des Wortes heißen. Da wo es mit den Benennen nicht klappte habe ich mit ihr zusammen die Wörter langsam und überbetont gesprochen bis sie drauf kam was das für ein Ding da auf dem Blatt ist. Bei den letzten Wörtern mußten wir auch schon weniger auf diese Methode zurück greifen.
Auf jeden Fall werde ich ein noch ein bissl Energie in die Sache rein stecken. Ich glaube das Problem liegt hier daran das die Schule die falschen Methoden anwendet. Oder nicht genug Zeit hat sich um ein einzelnes Schulkind zu kümmern.
Die Kleine ist auf jeden Fall hochmotiviert. Sie hatte Spaß dabei und ich mußte immer Schluß mit unseren “Lehreinheiten” machen.

Ich kriege grad gesagt das in der Klasse 27 Kinder sitzen. Die Klassenlehrerin hat vorher ab der Siebten aufwärts unterrichtet. Wo sind wir hier gelandet. Fast 30 kleine Menschen die in einen neuen Lebensrhythmus kommen. Die mit vielen für sie neuen Sachen konfrontiert werden. Dazwischen sicher zwei, drei Zwerge die verhaltensmäßig komplizierter sind und damit noch ein paar andere anstecken. Auf jeden Fall würde ich sagen das die Lehrerin in ihren 45 Minuten zu tun hat ihren Stoff durchzukriegen und für “Disziplin” zu sorgen. Außer der Reihe fällt da durch. Vielleicht sollte man mal untersuchen wie sich Lernleistungen in Bezug auf Vergrößerungen der Klassen verhalten.
Keine Kohle für genug Lehrer und unsere Zukunft, aber dafür das Fettsäcke die nicht genug kriegen können immer mehr in den Allerwertesten geschoben kriegen. Nicht “unsere” Jugend wird immer bekloppter sondern “wir” die für sie Verantwortung haben. Aber Verantwortung, das zeigt das tägliche Geschehen, scheint sowieso out zu sein. Wo wir glaub ich zum Teil wieder bei der arschlochfreien Kette wären.

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Die spd fordert jetzt (nach dem sie jahrelang die Möglichkeit hatte dies selber in die Tat umzusetzen) eine Finanztransaktionssteuer. Also ein Extrageld für den Staat wenn mit Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und Devisentransaktionen gehandelt wird. Diese Sache ist eigentlich ein alter Hut, siehe Tobin-Steuer. Wird auch schon seid Jahren von nicht wenigen gefordert, wie z.B. attac. Eine gute Sache die die spd da unterstützt. Ich glaube aber sobald sie wieder mit den anderen mitspielen darf verkommt das zum Lippenbekenntnis. Rückrat ist nicht grad ihre Sache. Schaun wa mal was draus wird. Scheinbar beschäftigt sich aber sogar die cdu mit dem Thema. Die fdp war natürlich sofort dagegen.
Hierzu passend ein Interview in der süddeutschen mit attac Mitgründer Sven Giegold – zum Artikel. Und im Freitag ein Artikel – zum Artikel. Und was google newes dazu ausspuckt – Spuck.

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Vor so zwei Monaten schrub ich hier über ELENA – hallo Arbeitnehmer, ich bin ELENA und Elena erfasst auch Streiktage. Dieses neue Datensammelspielzeug made in Kontrollverlustwahn. Nun gibt es zwei E-Petiotionen dagegen. Und es wäre schön wen sich da viele finden die sich gegen ELENA aussprechen.
Die Piraten haben da eine Seite gebastelt die die ganze ELENA Sache anschaulich erklärt – stopptelena.de. Hier Was ist ELENA und Kritikpunkte an ELENA und für die es ganz genau wissen wollen die ELENA Gesetzestexte.
Die eine Petition will nur das die Übermittlung der Fehlzeiten überarbeitet wird – Petition / Modifizierung des elektronischen Entgeltnachweises .
Die Zweite Petition will das ELENA komplett zurück genommen wird – Petition / Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises.
Wie, sowas bringt nichts? Und wenn es nichts gebracht hat, weh getan hat’s ja sicher auch nicht.

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Nachdem es mit dem Mißbrauch von mißbrauchten Kindern nicht geklappt hat, versuchen “sie” es anders herum. Aber wieder werden Kinder bzw die Jugend instrumentalisiert. Da den Sachverhalt andere schon besser aufgearbeitet haben verlinke ich hier nur.

netzpolitik.org – Zensur im Namen des Jugendschutzes
ak-zensur – Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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Nochmal das Netzzensurthema zusammengefasst. Leider wird das die nächsten Jahre aktuell bleiben, bis irgendwer oder besser irgendviele das ändern. Zum Beispiel in Form eines Gesetzes.


(direktlink zum video)

Mario Sixtus

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das Kabinett des Dr. Parnassus

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HotelUnternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro.

Eigentlich sollte die Meldung nichts besonderes sein, da auf bundestag.de Dokumente liegen auf denen Spenden die 50.000 Euro übersteigen festgehalten sind. Ein Verzeichniss das zu allen derartigen Dokumenten, die seid 2002 erschienen sind, führt – als pdf Datei.

Die letzten einsehbaren Sachen:
im Oktober 2009 sind folgende Zuwendungen angezeigt worden:(pdf)
Im September 2009 sind folgende Zuwendungen angezeigt worden:(pdf)
Im August 2009 sind folgende Zuwendungen angezeigt worden:(pdf)
Im Juli 2009 sind folgende Zuwendungen angezeigt worden:(pdf)
Im Juni 2009 sind folgende Zuwendungen angezeigt worden:(pdf)

Der Eintrag mit der Mille ist da noch nicht bei. Ich weiß auch nicht warum der November und Dezember noch fehlen. Kann ja keine große Sachen sein so ein Dokument zu erstellen.

Was ist eigentlich wenn ich meine Spende immer in 50.000 Euro Häppchen übers Jahr verteilte überreiche?

Parteien kriegen Spenden. Das sollte ok sein. Wer mehr Geld hat kann mehr spenden. Das sollte ok sein. Wer viel mehr Geld kann viel mehr Spenden und dadurch die Partei beeinflussen und damit auch Politik. Da wird es leicht unappetitlich. Was die Sache appetitlicher machen würde, wenn z.B die FDP sagt wir sind zu einem großen Teil von Versicherern finanziell unterstützt worden, einige von uns haben gute Kontakte in die Richtung, einige von uns haben Zusagen nach ihrem politischen Ausscheiden dort ein beruflich Heimat zu finden, deshalb machen wir das bei dem und dem Gesetzt so und so. Das wäre ehrlich und ok. Die FDP mußte hier jetzt nur stellvertretend herhalten. Bei anderen Parteien läuft das sicher nicht anders.

Mehr zum Thema Parteienfinanzierung: Parteienfinanzierung auf bundestag.de

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(direktlink zum video)

Ich habe kurz nach Zahlen gesucht oder nach Erklärungen wie sowas berechnet wird. Konnte aber auf die schnelle nichts finden. Das Video haben die schweizer Greenpeacer gemacht.

schweizer Greenpeace Seite
deutsche Greenpeace Seite
Greenpeace international
Greenpeace in der Wikipedia

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Auf bundestag.de kann man noch bis zum 23.02. eine Petition gegen Nacktscanner mitzeichnen. Zur Petition.

Nacktscanner in der Wikipedia
Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen
“Nacktscanner können Fotos speichern und versenden”
Helfen Nacktscanner eigentlich auch gegen Blitzschlag?

Demnächst wird es dann eine Rubrik Nacktscanner auf Pornoseiten geben.

Nachtrag: Wie ich gerade in einer zdf Sendung erfahren habe bleibt bei den Scannern alles unter der Haut unsichtbar. (ab so Minute 17) Nach dieser Info ging ein Mann in den Scanner der vorher noch mitteilte ein Handy in der Tasche zu haben. Der Mensch am Scanner erkannte dieses auch, nicht als Handy aber als Gegenstand. Ein schweizer Messer in der Hosentasche des Mannes wurde nicht erkannt. Der Bombenzünder im Mund wurde nicht erkannt. Das Sprenngmittel in den Taschen wurde nicht erkannt. Ein Röhrchen das unter einem Pflaster “versteckt” war, in dem, wie der Mann behauptete, genug Sprenngstoff rein passen würde um ein Loch in den Flieger zu sprengen, wurde nicht erkannt.
Nun finde ich im Zusammenhang mit solchen Überwachungsinstrumenten das Argument das sie etwas noch nicht können eher kontraproduktiv, weil irgend wann werden sie es dann vielleicht doch können. Was ich mich aber frage, hat die Dinger keiner vorher ausprobiert. Und warum werden solche teuren Dinger angeschafft die nicht helfen und durch klassische Kontrollmethoden wie Körperabtasten, in Gespräche verwickeln und Metalldetektoren qualitativ übertroffen werden. Wobei Sprengmittel im Körperinneren dadurch sicher auch nicht gefunden werden können.
Einmal würde ich behaupten Politiker täuschen hier Aktivität vor und schmeißen mit Nebelkerzen um sich. Dann kommt dazu, Maschinen sind (bei uns) billiger als Menschen. Und dann brauchen sicher auch die Hersteller solcher Geräte Absatz um wieder Geld zu haben damit die Geräte weiter entwickelt werden können. Zum Beispiel zu handlichen Scannern für die Polizei. Wo wir dann wieder bei Politikern wären.

Der Kampf gegen die Angstmacher und Datensammler ist nicht leicht und wird des öfteren verloren. Siehe Elena, Datenvorratsspeicherung, etc. Ich kenne auch viele Leute die zu den einzelnen Punkten sagen, geht mich nichts an. Ich bin kein Verbrecher. Ich fliege nicht. Ich bin kein Angestellter. Je nach Lage. Aber ich glaube man muß das im Ganzen sehen. Was gesammelt wird läuft alles zusammen in Richtung “Staat”. Dort werden die einzelnen Datenbanken irgend wann miteinander verknüpft werden. Dies ergibt ein recht umfassendes Bild über einen Menschen.
Der Nacktscanner liefert ein komplettes Bild des Menschen. Der Pass, und später sicher auch der Ausweis, liefert die Fingerabdrücke. Elena liefert das Arbeitsverhalten. Über die Datenvorratsspeicherung wird das Kommunikationsverhalten überwacht. Gleichzeitig kann auch ein Bewegungsmuster erstellt werden. In den Niederlanden soll ein Kasten in jedes Auto der das Fahrverhalten protokolliert. Damit werden sie hier sicher auch noch kommen. Videokameras, Bundestrojaner, … Das alles mag ein wenig paranoid klingen …

“Ich habe doch aber nichts zu verbergen”. – Ich würde sagen das entscheiden die die deine Daten dann auswerten.

Nachtrag2: tagesschau: Offenbar Sicherheitslücke bei Flughäfen entdeckt

Nachtrag3: wegen dem paranoid … zeit.de: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

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